Empörung über Schäuble
Bonn zeigt Verständnis für Militärschlag
Bonn - Auf Verständnis und breite Unterstützung ist bei Bundesregierung und Opposition am Donnerstag der Militärschlag gegen den Irak gestoßen. Nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist die Aktion Folge der hartnäckigen Weigerung Saddam Husseins, mit den UN-Waffenkontrolleuren zusammenzuarbeiten.Der irakische Diktator habe wissen müssen, daß die internationale Staatengemeinschaft sein Verhalten nicht hinnehmen könne. Er trage damit die Verantwortung für die Reaktion. Schröder betonte: "Unsere Solidarität mit unseren Bündnispartnern, den Vereinigten Staaten und Großbritannien, steht außer Frage."
Scharping: Badgad voll verantwortlich
Auch für Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ist Bagdad voll verantwortlich für die militärischen Maßnahmen. SPD- Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Aktion als bedauerlich, aber notwendig. Er und andere forderten die Bundesregierung auf, sich energisch und aktiv an einer politischen Lösung zu beteiligen.Auch nach Ansicht der Grünen-Spitze hat Saddam Hussein mit seinem Verhalten eine Reaktion provoziert. Es sei allerdings "in hohem Maße bedauerlich und völkerrechtlich bedenklich", daß die Luftangriffe ohne Billigung des UN-Sicherheitsrats erfolgt seien, meinten die beiden Vorstandssprecherinnen Antje Radcke und Gunda Röstel. Sie appellierten an Washington, die Aktionen so schnell wie möglich zu beenden. Es sei nicht erkennbar, mit welchem politischen Ziel die USA eine Gefährdung der Stabilität im Nahen Osten in Kauf nähmen.
Schäuble: Außenpolitisches Armutszeugnis?
Auf Empörung im Regierungslager stieß der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble mit seinem Vorwurf, die Bonner Führung trage Mitschuld an der Eskalation. "Die Bundesregierung hat mit ihren außenpolitischen Alleingängen Saddam Hussein erst zu seinem Verhalten ermuntert", sagte Schäuble im RTL. Mit dieser Äußerung stelle sich der Oppositionsführer ein "außenpolitisches Armutszeugnis" aus, meinte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner sprach von "abstrusen Beschuldigungen", die die "katastrophale Verfassung" der CDU deutlich mache.Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) forderte die Bundesregierung auf, US-Amerikanern und Briten logistische Hilfe zu leisten, wenn dies gewünscht werde. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte die Militärschläge die einzig richtige Antwort auf Saddam Husseins fortgesetzte Provokationen. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günther Nolting, verlangte eine deutliche Unterstützung von Regierung und Bundestag für Washington und London.
PDS: "Lynchjustiz"
Die PDS kritisierte die Angriffe auf den Irak als "Lynchjustiz und verantwortlosen Völkerrechtsbruch". Auch die Jungsozialisten distanzierten sich von der Zustimmung der SPD zu den Militäraktionen.
