Richter war befangen - Oberhaus muß Fall neu verhandeln
Pinochet-Entscheidung aufgehoben
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| Etappensieg für Pinochets Anwälte. |
Der Berufungsausschuß der obersten Rechtsinstanz in Großbritannien hatte zuvor zwei Tage lang juristische Darlegungen darüber gehört, ob einer von fünf Richtern an einer früheren Entscheidung des Oberhauses hätte mitwirken dürfen.
Der Berufungsausschuß betonte am Donnerstag, daß dieser Richter, Lord Hoffmann, befangen war, weil er persönliche Beziehungen zur Menschenrechts-
Das Oberhaus wird frühestens im Januar 1999 erneut über Pinochets Situation beraten. Er hält sich im Polizeigewahrsam auf einem Landgut bei London auf.
Stimme des befangenen Richters gab den Ausschlag
Die Stimme des Richters hatte bei der Entscheidung am 25. November den Ausschlag gegeben. Damals hatten drei von fünf Richtern im Oberhaus dafür gestimmt, daß Pinochet als ehemaliges Staatsoberhaupt nicht vor Strafverfolgung geschützt sei. Damit konnte das Auslieferungsverfahren eingeleitet werden, das die spanische Justiz in London angestrengt hatte. Spanien wirft dem 83jährigen General Völkermord, folter und Terror während seiner Amtszeit 1973-1990 vor.
