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  • Ausländerpolitik:

    Union im Kreuzfeuer der Kritik

    Aktion gegen Doppelstaatsbürgerschaft - Gesetz im Sommer?

    Bonn - Die Union gerät wegen ihrer geplanten Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik auch aus den eigenen Reihen. Nach SPD, Grünen und FDP warfen am Dienstag nun auch CDU-Politiker ihrer eigenen Partei Populismus, Unverantwortlichkeit und die Gefahr der Fremdenfeindlichkeit vor. Ungeachtet der kontroversen politischen Diskussion strebt die Bundesregierung an, die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts bereits Mitte des Jahres in Kraft zu setzen.

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    Die Berliner Studentin Jildiz Gündogdu hat einen türkischen Paß und einen deutschen Personalausweis. Die Tochter türkischer Eltern wurde in Istanbul geboren und ist in Deutschland aufgewachsen. Seit 1991 besitzt sie die deutsche Staatsbürgerschaft.

    Der CDU-Rechtsexperte Horst Eylmann kritisierte die Aktion der eigenen Partei: Auf diese Weise ließen sich leicht nationalistische Emotionen schüren. Auch die katholische Kirche in Bayern kündigte an, sie werde die Unterschriftenaktion nicht unterstützen. Zustimmung bekam die Union hingegen von den rechtsradikalen Republikanern und der Deutschen Volksunion (DVU). Wer den deutschen Paß mit der Gießkanne verteile, importiere ausländischen Terror, erklärte der Republikaner- Bundesvorsitzende Rolf Schlierer.

    Die Regierungsparteien und die Liberalen hatten der Union vorgeworfen, Ausländerfeindlichkeit in Deutschland anzustacheln. Der Bundesausländerbeirat und andere Ausländerverbände kündigten massiven Widerstand und bundesweite Aktionen gegen die Volksbefragung an. Die Bundesregierung will mit einer Informationskampagne für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werben. Die Aktion der Union soll voraussichtlich am 24. Januar starten.

    Friedman (CDU): Kampagne "politisch unverantwortlich"

    Anklicken zum Vergrößern "Zu glauben, die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft sei eine Gefahr für die innere Sicherheit, ist, zurückhaltend formuliert, eine maßlose Übertreibung", sagte Eylmann im Norddeutschen Rundfunk. Er hoffe, daß ein Teil der Union die Unterschriftenaktion nicht mittragen werde. Er selbst sei zwar kein Anhänger einer generellen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft, aber es müsse dort Ausnahmen geben, wo eine solche der Integration diene. Das sei besonders bei jungen Ausländern der Fall, die in Deutschland geboren seien. Er werde sich an der Aktion nicht beteiligen.

    Als "politisch unverantwortlich" bezeichnete der CDU-Politiker Michel Friedman, Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Unionskampagne. "Ich bedaure, daß sich die CDU hier von der CSU treiben läßt", sagte Friedman dem "Tagesspiegel". Es sei der Gipfel der Heuchelei, wenn die CDU behaupte, die Unterschriften im Interesse der Ausländer zu sammeln. "Sie beweist mit dieser Haltung nur, daß sie gestrig ist." Die Berliner Auländerbeauftragte Barbara John (CDU) sprach sich gegen einen "Parteienkampf auf dem Rücken der Ausländer" aus. Solche Aktionen könnten Ängste bei den in Deutschland lebenden Ausländern auslösen, sagte sie in der ARD.

    Fischer (Grüne): "Nicht ins finstere 19. Jahrhundert zurück"

    Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte: "Alle vernünftigen Kräfte der Union müßten ihre Stimme erheben, damit wir nicht ins finstere 19. Jahrhundert zurückfallen." Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) appellierte an die "besonnenen Kräfte" in der CDU, nicht dem Kurs von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu folgen. Stoiber habe jedes Maß verloren. Der bayerische Regierungschef hatte am Wochenende erklärt, die Doppelstaatsbürgerschaft würde die Sicherheitslage in Deutschland mehr gefährden als die Terroranschläge der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 70er und 80er Jahren. "Die CSU scheint im Moment auszuflippen", sagte Friedman. Wo Argumente fehlten, sollte man nicht emotionale Katastrophenszenarien entwickeln.

    Auch der Bundesausländerbeirat appellierte an die CDU-Basis, dem Vorhaben ihrer Parteispitze eine Absage zu erteilen. "Wir sind davon überzeugt, daß die Mehrheit der CDU-Anhänger nicht den Streit, sondern den Dialog will", sagte der Vorsitzende Murat Cakir. "Wir sind nicht die Terroristen von morgen", erklärte er mit Blick auf die Stoiber-Äußerung. Ausländerverbände, darunter die Türkische Gemeinde in Deutschland, forderten die Union auf, ihren "Polarisierungskurs" sofort zu beenden. Die Unterschriftenaktion sei eine gefährliche Hetze, hieß es. Die Spitzenvertretung der bayerischen Katholiken erklärte, die Diskussion um das Staatsbürgerschaftsrecht dürfe ausländerfeindliche Stimmungen nicht verschärfen. Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hieß es, der Unionsvorstoß sei "gezielte Ausländerhetze".

    Rüttgers (CDU) für Volksbefragung

    Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), zeigte sich optimistisch, daß es auch in der Bevölkerung eine Mehrheit für die geplante Reform geben wird. Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft würde rund vier Millionen der 7,3 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern den deutschen Paß und das Wahlrecht verschaffen.

    Unterdessen verteidigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Rüttgers den Vorstoß seiner Partei für eine Volksbefragung. Die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen eine doppelte Staatsangehörigkeit. Die Menschen sollten in einer Volksabstimmung frei entscheiden.

    Innenminister Schily (SPD) gibt Pressekonferenz

    Ungeachtet der kontroversen politischen Diskussion um die Ausländerpolitik strebt die Bundesregierung an, die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts bereits Mitte des Jahres in Kraft zu setzen. Das kündigte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Kerstin Kießler, am Dienstag in Bonn an.

    Nach Angaben Kießlers ist der Referentenentwurf für die Gesetzesänderung im Innenministerium bereits fertiggestellt. Im Frühjahr solle das neue Staatsbürgerschaftsrecht vom Kabinett verabschiedet werden. Anschließend werde die Vorlage von Bundestag und Bundesrat behandelt. Die Bundesregierung gehe davon aus, daß die Neuregelung zur Sommerpause im Bundesgesetzblatt stehen werde, sagte Kießler. Bundesinnenminister Otto Schily will am Mittwoch seine Vorstellungen zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts vor der Presse in Bonn präzisieren.

    dpa, AP - Foto: AP
    Geändert am 5. Januar 1999 16:18 von aj
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