US-Soldaten in Gefangenschaft
Benzin und Bahnfahren wird teurer, Lohnsteuer sinkt
Das ändert sich zum 1. April
Der 1. April ist Stichtag für zahlreiche neue Gesetze und Tarife. Drei Reformgesetze der rot-grünen Koalition treten am kommenden Donnerstag in Kraft: die Einkommensteuerreform, die erste Stufe der Öko-Steuer sowie die Reform der 630-Mark-Jobs. Dagegen wird Bahnfahren für die meisten Fahrgäste teurer. RZ-Online hat die wichtigsten, garantiert aprilscherz-freien Neuerungen für Sie zusammengestellt:
EINKOMMENSTEUERREFORM: Arbeitnehmer und Familien sollen durch niedrigere Einkommensteuersätze, Anhebung des Grundfreibetrages und Erhöhung des Kindergeldes bis zum Jahr 2002 um bis zu jährlich rund 2500 Mark entlastet werden. Der Grundfreibetrag bei Lohn- und Einkommensteuer von derzeit 13.020 Mark soll bis 2002 stufenweise auf 14.000 Mark für Ledige (28.000 Mark für Verheiratete) angehoben, der Eingangssteuersatz von derzeit 23,9 auf dann 19,9 Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz von derzeit 53 Prozent soll stufenweise auf 48,5 Prozent verringert werden. Zur Gegenfinanzierung sollen vor allem im gewerblichen Bereich Steuervergünstigungen gestrichen werden. Für Privathaushalte wird der Sparerfreibetrag ab dem Jahr 2000 von 6000 Mark für Ledige (12. 000 Mark für Verheiratete) auf 3000 Mark (6000 Mark) halbiert.
ÖKOSTEUER: Energie soll nach dem Willen der Koalition teurer und Arbeit im Gegenzug über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um zunächst 0,8 Punkte auf dann 19,5 Prozent billiger werden. Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel steigt um sechs, auf Heizöl um vier Pfennig pro Liter sowie auf Gas um 0,32 Pfennig je Kilowattstunde. Neu ist eine Stromsteuer von zwei Pfennig pro Kilowattstunde. Produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft müssen nur 20 Prozent der Sätze abführen. Für Bahn, Straßenbahnen und Oberleitungsbusse gilt der halbe Satz bei der Stromsteuer. Energieintensive Betriebe haben Anspruch auf Steuerrückerstattung. Benzin dürfte auch wegen der Mehrwertsteuererhöhung um einen Pfennig je Liter und höhere Rohölpreise ab April teurer werden. Ein Liter Heizöl wird durch die Ökosteuer viereinhalb Pfennig teurer. Die Ökosteuer dürfte dem Fiskus für das laufende Jahr 8,4 Milliarden Mark einbringen.
630-MARK-JOBS werden künftig in die Sozialversicherung einbezogen. Statt der bisherigen Pauschalsteuer soll der Arbeitgeber Sozialbeiträge in gleicher Höhe zahlen: zehn Prozent an die Krankenversicherung und zwölf Prozent an die Rentenversicherung. Die Koalition will damit unter anderem die Finanzprobleme der Sozialkassen lösen. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden in Ost- und Westdeutschland dauerhaft auf 630 Mark festgeschrieben und sollen künftig auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Die Einnahmen aus "Mini-Jobs" bleiben grundsätzlich steuerfrei, wenn sie 630 Mark monatlich nicht übersteigen. Besteuert werden die Einkünfte aber, wenn ein Arbeitnehmer den Mini-Job als Zuverdienst zur Hauptbeschäftigung nutzt oder wenn die Einkünfte aus mehreren Mini-Jobs die 630-Mark-Grenze überschreiten.
BAHNFAHREN wird für die meisten Fahrgäste teurer: Die Preise für einen gefahrenen Bahn-Kilometer steigen bundeseinheitlich auf 27,2 Pfennig. Die Erhöhung bedeutet wegen der bislang unterschiedlichen Gebühren einen Aufschlag von 1,5 Prozent im Westen und von 5,2 Prozent im Osten Deutschlands. Ermäßigungen gibt es mit einer BahnCard; der Preis pro Karte steigt aber um 20 auf 260 Mark. Partner-BahnCards zum halben Preis gibt es künftig auch für Partner in nichtehelichen und homosexuellen Lebensgemeinschaften. Der Preis für eine Familien-Bahn-Card sinkt von 120 auf 65 Mark pro Familie. Kinder bis zum sechsten Geburtstag können kostenlos mitfahren. Eine Platz-Reservierung kostet fünf statt bisher drei Mark.
