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Kosovo-Flüchtlinge:

Deutsche Kritik an anderen EU-Staaten wächst

Bonn - Mit zunehmend scharfen Tönen haben Politiker aus SPD und Union andere EU-Staaten für deren mangelnde Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme kritisiert. "Wir haben unsere Verpflichtungen bisher zu 100 Prozent erfüllt und erwarten, daß jetzt auch die anderen EU-Staaten ihre Zusagen einlösen", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, der "Bild"-Zeitung. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wilfried Penner (SPD), und der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU).

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Unterdessen spitzt sich auch die Diskussion um die Aufnahme weiterer Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland zu. Penner erklärte im Saarländischen Rundfunk, er erwarte von den Länder-Innenministern, daß sie sich "nicht so zurückhaltend" zeigen, wie "andere europäische Länder". Auch der Limburger Bischof Franz Kamphaus fordert die Bundesregierung auf, weiteren 10.000 Vertriebenen Zuflucht zu gewähren. "Man kann nicht einen Krieg führen und die Leute dann ihrem Schicksal überlassen", sagte Kamphaus in Skopje. Beckstein hingegen lehnte im DeutschlandRadio eine weitere Aufnahme als nicht notwendig ab.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen an diesem Freitag per Schaltkonferenz über eine weitere Aufnahme von Vertriebenen aus dem Kosovo beraten. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks hat die Bundesrepublik mit bisher 10.000 Flüchtlingen mehr Kosovo-Albaner aufgenommen als alle anderen europäischen Länder zusammen.

Bislang etwa 23.000 Flüchtlinge aufgenommen

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Penner kritisierte die Zurückhaltung anderer europäischer Staaten in der Flüchtlingsfrage. Wenn man an eine europäische Politik "aus einem Guß" denke, sei "das Ganze wenig überzeugend". Beckstein erklärte, die Bundesregierung sei gefordert, die anderen EU-Länder zur Einlösung ihrer Verpflichtungen zu bringen.

Nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR sind bislang etwa 23.000 Flüchtlinge von verschiedenen Ländern aufgenommen worden. Nach Deutschland an zweiter Stelle steht dabei die Türkei mit 5.144 Vertriebenen, dann folgt Norwegen mit 1.570 und Frankreich mit 1.185. Die meisten Länder liegen weit unter 1.000, etliche Länder haben noch keine einzigen Flüchtling aufgenommen.

Appell an die Bundesregierung

Die Hilfsorganisation Cap Anamur richtete eine dringlichen Appell an die Bundesregierung, in Deutschland lebenden Kosovo-Albanern auch außerhalb des vereinbarten Flüchtlingskontingents die Aufnahme ihrer Verwandten zu ermöglichen. "Wir würden das für unsere Verwandten auch tun", hieß es bei Cap Anamur. Auch diese Frage soll bei der Schaltkonferenz der Innenminister erörtert werden.

dpa - Foto: Reuter

Geändert am 29. April 1999 14:28 von aj
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