Große Mehrheit für Doppel-Paß

Bundestag verabschiedet Staatsbürgerschaftsreform

Bonn - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das mehr als 85 Jahre alte Staatsbürgerschaftsrecht reformiert. Dadurch werden vor allem für Kinder Einbürgerungen erleichtert und in Ausnahmefällen auch der Doppel-Paß ermöglicht.

Nach der abschließenden Beratung stimmten am Freitag 365 Abgeordnete aus SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und Teilen der PDS für das Reformwerk. 184 Parlamentarier aus der Unionsfraktion sowie der PDS votierten dagegen. Insgesamt enthielten sich 39 Parlamentarier, darunter 22 CDU/CSU-Abgeordnete.

Am 21. Mai will sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befassen, das dann am 1. Januar 2000 in Kraft treten wird. Nach der Gesetzesreform erhalten nun in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bei der Geburt die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie müssen sich aber bis zum 23. Lebensjahr entweder für den deutschen Paß oder die Staatsangehörigkeit von Vater oder Mutter entscheiden. Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft wird es aber nicht geben.

Schily: Schritt von "historischer Dimension"

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nannte die Reform in der mehr als vierstündigen Debatte einen Schritt von "historischer Dimension". Es sei ein Kompromiß. Dennoch sei es ein wichtiger Reformschritt. Die Union blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. Fraktionsvize Jürgen Rüttgers nannte das Gesetzeswerk Stück- und Flickwerk.

Ferner äußerte er verfassungsrechtliche Bedenken. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) beklagte, daß der Bundesrat in "unerträglicher Weise" mißachtet worden sei. Der Paß könne kein Mittel zur Integration ausländischer Bürger sein. Der Doppel-Paß bei Kindern werde überdies Konflikte in die Familien tragen, befürchtete er. NRW-Innenminister Fritz Behrens wies darauf hin, daß Mehrstaatigkeit nur bei unzumutbaren Härtefällen hingenommen werde.

CDU und CSU hatten in einer mehrwöchigen Kampagne nach eigenen Angaben rund fünf Millionen Unterschriften gegen die Möglichkeit eines Doppel-Passes gesammelt. Beklagt wurde von der Union das Fehlen eines überzeugenden Konzepts zur besseren Integration von Ausländern.

"Signal an die jungen Menschen"

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir bedauerte, daß es nicht gelungen sei, schon der ersten Ausländergeneration die doppelte Staatsbürgerschaft zu geben. Dennoch werde Deutschland nun ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht haben. Durch das neue Recht werde die Staatsbürgerschaft nicht einfach an der Grenze verteilt, sagte Özdemir. Als "Signal an die jungen Menschen, die hier geboren sind und aufwachsen", bezeichnete FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle das neue Staatsbürgerschaftsrecht. "Die wollen wir hier integrieren."

Nach Meinung der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), ist die jetzt geschaffene Einbürgerungs- Erleichterung ein überfälliger Schritt. Ulla Jelpke (PDS) sagte, das Regelwerk enthalte zwar löbliche Ansätze, eine wirkliche Reform sei es aber nicht.

Die Unionsabgeordneten, die sich der Stimme enthielten, argumentierten, daß es richtig sei, Ausländerkindern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen. Zu den "Abweichlern" von der Unionsmehrheitsmeinung gehörten unter anderem die ehemalige Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth, der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm sowie der Sozialpolitiker Heiner Geißler.