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Bürgerschaftswahl in Bremen am kommenden Sonntag:

SPD könnte absolute Mehrheit holen

Bremen - Rund 490.000 Wahlberechtigte in Bremen und Bremerhaven sind am kommenden Sonntag zur Wahl der neuen Bürgerschaft aufgerufen. SPD-Regierungschef Henning Scherf und sein CDU-Stellvertreter Hartmut Perschau bauen dabei auf die Fortsetzung der großen Koalition, doch möglicherweise macht die Popularität des sozialdemokratischen Landesvaters einen Strich durch diese Rechnung. Die SPD, so das überraschende Ergebnis einer Umfrage, kann im neuen Landesparlament mit der absoluten Mehrheit der insgesamt 100 Mandate rechnen.

Durch ein solches Ergebnis wäre im Bundesrat die Mehrheit für die rot-grüne Koalition in Bonn wiederhergestellt, die nach dem Wahlsieg der CDU in Hessen verloren gegangen war.

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Im Bremer Wahlkampf haben bundespolitische Fragen allerdings eine untergeordnete Rolle gespielt, Hauptthema war die Fortführung der rot-schwarzen Zusammenarbeit. Nur auf der breiten Mehrheit einer großen Koalition sei die Sanierung der maroden Landesfinanzen, die noch bis zum Jahre 2003 mit Bonner Milliarden unterstützt wird, zum guten Abschluß bringen, argumentieren die Spitzenkandidaten Scherf und Perschau einträchtig. Das Sanierungsziel zu erreichen, die Wirtschaftskraft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen - das haben auch die Oppositionsparteien auf ihre Fahnen geschrieben.

Der Mangel an kontroversen Themen und die demonstrative Harmonie der beiden großen Parteien hat dazu geführt, daß der Wahlkampf in Bremen ein Geplänkel um Nuancen geblieben ist.

Zu populär für die Wahltaktik

Für Zündstoff im Endspurt hat erst die Wahlumfrage gesorgt, die eine Projektgruppe der Universität Bremen erhoben hat. Die Prognose basiert auf Interviews mit 1100 Wahlberechtigten und besagt, daß Henning Scherf mit seiner überragenden Popularität ungewollt das Ende des rot-schwarzen Bündnisses einläuten könnte. Der Umfrage zufolge würde nämlich die SPD vor allem dank ihres Sympathieträgers auf 46,5 Prozent kommen, die CDU auf 32,5 und die Grünen auf 9,5 Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent wieder den Einzug ins Parlament verfehlen. Keine sichere Prognose wagen die Forscher über die Wahlbeteiligung.

Bei Scherf und der SPD hat die Umfrage durchaus nicht nur Freude hervorgerufen. Der Regierungschef hat schon vor Monaten deutlich gemacht, daß er lieber im Verein mit der CDU als allein mit seiner eigenen Partei regieren und das Sanierungsprogramm durchziehen möchte. Denn zur Stärkung der Steuerkraft gehören auch Investitionen in wirtschaftsfreundliche Vorhaben, die nicht bei allen Sozialdemokraten auf Zustimmung stoßen. Nicht wenige in der SPD liebäugeln mit einem möglichen rot-grünen Bündnis - mit der Möglichkeit, daß die SPD allein das Ruder übernehmen könnte, hatte bislang niemand ernsthaft gerechnet.

Rot-Schwarz bislang gleich stark

Bei der Wahl vor vier Jahren hatten die SPD mit 33,4 und die CDU mit 32,6 Prozent der Stimmen jeweils 37 Mandate in der Bürgerschaft errungen. 13,1 Prozent und damit 14 Sitze bekamen die Grünen. Die 1995 von konservativen Sozialdemokraten gegründete Bewegung "Arbeit für Bremen" konnte mit 10,7 Prozent auf Anhieb zwölf Mandate erobern. Der Umfrage zufolge droht der Gruppierung jetzt der Absturz auf 1,5 Prozent, weil ihre Wähler größtenteils wieder zur SPD zurückkehren wollten.

Die CDU hält die Prognose für seriös und repräsentativ. Die Daten würden sich mit eigenen Erkenntnissen zum möglichen Wahlausgang decken, bekennt der konservative Spitzenkandidat Perschau. Für ihn ist die Umfrage willkommener Anlaß, in der Schlußphase des Wahlkampfes vor einer Alleinregierung der SPD zu warnen.

Bundesratsmehrheit käme zu Rot-Grün zurück

Seit der Wahlniederlage für Rot-Grün in Hessen kann die Bundesregierung in Konfliktfällen sicher nur noch mit 30 von insgesamt 69 Stimmen aus den Ländern rechnen, in denen die SPD allein oder mit den Grünen regiert. Hinzu kommen die drei Stimmen aus der SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Mit den drei Stimmen aus Bremen wäre die Mehrheit von 36 Stimmen erreicht. Bei einer großen Koalition hingegen würde sich Bremen wie bisher in strittigen Fragen enthalten, und die Bonner Koalition wäre auf die Zustimmung eines anderen Landes wie etwa Rheinland-Pfalz angewiesen, wo SPD und FDP eine Koalition bilden.

Ulrike Nauman, Reuters; Foto: dpa

Geändert am 1. Juni 1999 19:26 von jo
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