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Kein Geld für Honecker-Witwe

Vermögen des DDR-Staatschefs rechtmäßig eingezogen

Berlin - Das Vermögen von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker ist 1990 rechtmäßig eingezogen worden. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Montag in letzter Instanz die Klage der Witwe Margot Honecker auf Herausgabe von mehr als 100.000 Mark ab. Der 1994 gestorbene, einst mächtigste Mann in der DDR habe sein Vermögen unter Ausnutzung seiner Stellung zu Unrecht erworben, urteilte die 25. Kammer. Lediglich 12.630 Mark Rente, die erst nach der Wende versehentlich auf ein Sperrkonto gelangt waren, müssen Margot Honecker ausgehändigt werden (Az.: VG 25 A 116.91).

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Ein Wagen voller Akten wird in den Verhandlungssaal gebracht. Margot Honecker, Witwe des 1994 verstorbenen DDR- Staatschefs, verlangte die Herausgabe von rund 118.000 Mark, die 1990 von der DDR- Volkskammer eingezogen wurden.

Der Vorsitzende Richter, Klaus Pee, verwies auf die enormen Kosten der Privatvergnügen Honeckers, wie etwa Jagdgebäude und Fahrzeuge, die von der Staatskasse beglichen worden seien. Zudem sprach er Videos an, die in den 80er Jahren für 1,3 Millionen Mark in West- Berlin gekauft wurden und zur Hälfte für Honecker bestimmt gewesen seien. Auch habe der SED-Staats- und Parteichef von 1979 bis 1989 jährlich 20.000 Mark als Ehrenmitglied der Bauakademie erhalten, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gegeben habe. Die Höhe der Zahlungen sei nicht auf Initiative der Akademie, sondern auf Druck unter anderem von Honecker selbst festgelegt worden.

Die Volkskammer hatte 1990 im Zusammenhang mit der Währungsunion geprüft, ob Mitglieder des DDR-Machtapparates ihre Guthaben zu Unrecht erworben hatten. Insgesamt wurden damals die Vermögen von 18 Personen zugunsten der Staatskasse eingezogen. Dabei berücksichtigte ein für die Einziehung eingesetzter Sonderausschuß der Volkskammer auch, ob die Guthaben sich nur deshalb hatten ansammeln können, weil die Betroffenen ihren aufwendigen Lebensstil auf Kosten der Staatskasse führten.

Anwalt will Bundesverfassungsgericht anrufen

Bei der Klage der heute 72jährigen Margot Honecker, einst DDR Volksbildungsministerin, handelte es sich um das vorletzte bei dem Berliner Gericht anhängige derartige Verfahren. Auch zuvor hatte das Gericht Klagen von anderen DDR- Funktionären abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 1998 erklärt, das Verwaltungsgericht sei als erste und letzte Instanz für solche Rechtsfragen zuständig.

Honecker-Anwalt Friedrich Wolff kündigte an, voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzurufen. Wolff hatte Honecker bereits im Zusammenhang mit den Schüssen an Mauer und Stacheldraht verteidigt. Die in Chile lebende Margot Honecker war zu dem Prozeß nicht erschienen. Auf die Frage, was seine Mandantin heute so mache, sagte ihr Anwalt: "Sie ist Oma und hat damit genug zu tun."

Auf den Konten Erich Honeckers waren 1990 rund 235.000 DDR-Mark sichergestellt worden, die den Umrechnungsmodalitäten zufolge knapp 118.000 D-Mark entsprechen. Nach dem Urteil erhält die Staatskasse nunmehr rund 105.000 DM, erläuterte Richter Pee. Strafrechtlich konnte der DDR-Staats- und Parteichef wegen der Toten an Mauer und Stacheldraht aufgrund seiner Krebskrankheit nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

dpa - Foto: dpa

Geändert am 14. Juni 1999 17:07 von aj
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