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Chronik von der Festnahme bis zum Todesurteil

Mit Öcalans Verhaftung in Rom fing es an

Mit dem Todesurteil gegen den Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, hat der Kurden-Konflikt am Dienstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Öcalan wurde im vergangenen November in Rom verhaftet. Es begann ein diplomatisches Tauziehen zwischen den Regierungen Italiens, Deutschlands und der Türkei um die Auslieferung des Parteichefs. Die Bundesregierung verzichtete ausdrücklich auf einen Vollzug des in Deutschland vorliegenden Haftbefehls gegen Öcalan, und Mitte Januar verließ dieser schließlich Italien mit unbekanntem Ziel. Seine Festnahme in Kenia und Auslieferung in die Türkei löste Proteste von Kurden in ganz Europa aus. Weitere werden auch nach der Verurteilung Öcalans befürchtet. Hier eine Chronik der Ereignisse:

12. November 1998

Der in Deutschland wegen Mordes und Terrorismus gesuchte Öcalan wird in Rom verhaftet. Nachdem er jahrelang in Syrien und Libanon gelebt hatte, verließ Öcalan Syrien offenbar nach türkischen Drohungen gegen Damaskus und reiste nach Rußland ein, bevor er sich schließlich nach Italien begab. Dort beantragt er politisches Asyl.

13. November

Die Türkei fordert die Auslieferung des PKK-Chefs. Die italienischen Gesetze verbieten jedoch die Auslieferung eines Verdächtigen an einen Staat, in dem ihm die Todesstrafe droht. In der Türkei ist der Führer der Kurdischen Arbeiterpartei wegen Anstiftung zum Mord, Führung einer terroristischen Vereinigung und Gefährdung der territorialen Integrität des Landes angeklagt und könnte deswegen zum Tode verurteilt werden.

15. November

Über 1.000 Kurden gehen in Bonn wegen der Verhaftung des PKK-Chefs auf die Straße. Rund 700 Demonstranten treten in einen Hungerstreik. Häftlinge eines türkischen Gefängnisses nehmen einen italienischen Mitgefangenen als Geisel, um die Auslieferung Öcalans zu erzwingen.

16. November

Der türkische Justizminister Hasan Denizkürdü legt dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vor, um das wesentliche Hindernis für die Auslieferung Öcalans aus dem Weg zu räumen.

17. November

Das Kabinett in Ankara kann sich nicht auf einen entsprechenden Gesetzentwurf über die Abschaffung der Todesstrafe einigen. In Moskau übergießen sich zwei Kurden vor dem Gebäude der Duma mit einer brennbaren Flüssigkeit und zünden sich an. Einer stirbt. Etwa 100 Kurden setzen ihren Hungerstreik in der russischen Hauptstadt fort. In Rom, Ankara und Bonn demonstrieren Hunderte von Kurden.

20. November

Deutschland verzichtet zumindest vorerst auf eine Vollstreckung des Haftbefehls gegen den Kurdenführer und seine Auslieferung. Ein Gericht in Rom entläßt Öcalan aus der Haft. Dieser hält sich unter Polizeibewachung in einer Villa in der italienischen Hauptstadt auf. Er darf Rom bis zum 23. Dezember nicht verlassen. Die italienische Regierung gewährt ihm aber kein politisches Asyl.

23. November

Öcalan sucht mit einem Brief an Papst Johannes Paul II. um Unterstützung des Vatikans nach. Die Türkei will dagegen die Nato einschalten, um Italien zur Auslieferung Öcalans zu bewegen.

24. November

Die USA nehmen Kontakt mit Deutschland, Italien und der Türkei auf, um einen Prozeß gegen Öcalan herbeizuführen.

25. November

Die Bundesregierung bleibt dabei, eine Auslieferung des PKK-Chefs nach Deutschland nicht zu betreiben. Öcalan bekräftigt unterdessen in Rom den Gewaltverzicht der PKK.

27. November

Deutschland verzichtet endgültig auf die Auslieferung Öcalans durch Italien. Die Türkei lehnt den Vorschlag Italiens und Deutschlands, ihn vor ein internationales Gericht zu stellen, als Scheinlösung ab. Mehr als 15.000 Kurden demonstrieren in Deutschland für die Anerkennung des PKK-Führers als Repräsentanten des kurdischen Volkes.

28. November

Mehr als 15.000 Türken gehen in München und anderen deutschen Städten für die Auslieferung Öcalans auf die Straße.

1. Dezember

Die Bundesregierung spricht sich gegen eine Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland aus.

2. Dezember

Die italienische Regierung erhält den offiziellen Auslieferungsantrag der Türkei für Öcalan.

6. Dezember

Öcalan bekräftigt seine Bereitschaft, jederzeit vor einem internationalen Tribunal aus unabhängigen Richtern zu erscheinen. Er erklärt sich bereit, über den Anschlag auf Papst Johannes Paul II. von 1981 und die Ermordung des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme 1986 auszusagen.

14. Dezember

Der PKK-Chef ruft seine Anhänger zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes auf und mahnt Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts an. Rund 8.000 kurdische Häftlinge in türkischen Gefängnissen treten in einen unbefristeten Hungerstreik.

16. Dezember

Ein römisches Gericht hebt den gegen Öcalan verhängten Hausarrest auf. Die türkische Regierung erhebt dagegen Einspruch.

16. Januar 1999

Der PKK-Chef verläßt Italien mit unbekanntem Ziel.

1. Februar

Die niederländischen Behörden verweigern Öcalan die Einreise.

5. Februar

Belgische Kampfflugzeuge verhindern nach Auskunft des Verteidigungsministeriums in Brüssel die Landung eines Privatflugzeugs, in dem sich der Kurdenführer befindet. Nach einem erneuten Zwischenaufenthalt in Rußland wird Öcalan, offenbar ohne Wissen der griechischen Regierung, unter nicht ganz geklärten Umständen die Einreise nach Griechenland ermöglicht, wo er sich mehrere Tage aufhält. Danach schieben ihn die griechischen Behörden in ihre Botschaft in Nairobi ab.

15. Februar

Nach mehrtägigem Aufenthalt in der griechischen Botschaft in Kenia wird Öcalan von kenianischen Beamten zum Flughafen von Nairobi gefahren und einem dort schon wartenden türkischen Kommando übergeben, das ihn mit einem türkischen Privatflugzeug in die Türkei bringt. Auch die Umstände dieser Aktion liegen zum großen Teil im Dunkeln. In der Türkei wird Öcalan sofort auf die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gebracht.

16. Februar

In mehreren europäischen Städten besetzen Kurden aus Protest diplomatische Vertretungen Griechenlands und Kenias. Es kommt zu Gewaltakten und Geiselnahmen und auch in Deutschland zu Ausschreitungen.

31. Mai

Dreieinhalb Monate nach der Entführung Öcalans aus Kenia beginnt auf Imrali der Prozeß gegen PKK-Chef. Dieser bietet zu Beginn seines Prozesses den türkischen Behörden seine Zusammenarbeit bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts an und bittet um Verschonung seines Lebens.

29. Juni

Das Gericht verurteilt Öcalan erwartungsgemäß wegen Hochverrats und Separatismus zum Tode.

AP

Geändert am 29. Juni 1999 12:21 von aj
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