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Nach Wahlempfehlung für die Thüringer CDU:

FDP-Chef droht Parteiausschluss

Erfurt - Zwei Tage vor der Landtagswahl am Sonntag hat der Vorstand der Thüringer FDP den Parteiausschluss gegen seinen Vorsitzenden Heinrich Arens beantragt. Für die Dauer des Verfahrens sei Arens seines Amtes enthoben, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Möller nach einer Krisensitzung des Landesvorstands. Auch der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt sprach sich für den Parteiausschluss von Arens aus.

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Arens hatte die FDP-Wähler aufgefordert, am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl die CDU zu wählen. Dies hatte in der Berliner Parteispitze Entsetzen ausgelöst. Möller wertete dies als "grob parteischädigend".

Auch gegen den ehemaligen Thüringer Wirtschaftsminister und stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Bohn werde ein Parteiausschluss geprüft. Bohn solle aber zunächst persönlich gehört werden. Er soll sich dem Aufruf von Arens angeschlossen haben. Von seinen Aufgaben wurde auch FDP-Pressesprecher Bernd Seidel entbunden. Die Vorstandsbeschlüsse seien einstimmig getroffen worden.

Zudem habe der Vorstand Arens sein Misstrauen ausgesprochen und eine außerordentliche Finanzprüfung angeordnet. Arens Äußerung sei ein Schlag gegen die Kandidaten, Wahlkämpfer und finanziellen Grundlagen der FDP, sagte Möller. Ein Parteitag solle nun den Landesvorstand der Thüringer FDP neu wählen.

Will nicht zurücktreten

Arens zweifelte am Freitag die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung an. Er werde nicht zurücktreten und sein Amt weiter ausführen, kündigte der 57-Jährige an, als er die Sitzung vorzeitig verließ. Nur eine Mitgliederversammlung könne ihn abwählen. Er werde sich auf einem Parteitag den Mitgliedern stellen und erneut antreten. "Ich habe nichts zurückzunehmen", sagte Arens.

Nach Ansicht der Bundesspitze sei eindeutiges Handeln dringend erforderlich, sagte Gerhardt. Arens war mit seiner Wahlempfehlung einem Aufruf von Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) gefolgt, angesichts der geringen Chancen der FDP, in den Landtag zu kommen, die Zweitstimme der CDU zu geben, um ein Regierungsbündnis von SPD und PDS zu verhindern. Umfragen sehen die Liberalen bei zwei Prozent der Stimmen. Der Erfurter Unternehmer Arens war erst Ende März auf einem FDP-Parteitag zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden.

dpa; Foto: dpa

Geändert am 10. September 1999 18:54 von jo
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