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  • Der Lübecker Brandprozess - eine Chronologie

  • Vier Jahre nach Brand in Asylheim:

    Safwan Eid erneut freigesprochen

    Kiel - Fast vier Jahre nach dem Flammentod von zehn Menschen in einem Lübecker Asylbewerberheim ist der Libanese Safwan Eid zum zweiten Mal vom Vorwurf der schweren Brandstiftung freigesprochen worden.

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    Das Kieler Landgericht folgte am Dienstag in der Neuauflage des Lübecker Hafenstraßenprozesses den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Weder die Zeugenaussagen noch die mit Sprachsachverständigen ausgewerteten Tonbandprotokolle über mitgeschnittene Gespräche Eids mit Angehörigen bewegten die Richter zu einem Schuldspruch.

    Es gebe mit Sicherheit nicht genügend Anhaltspunkte, um den 23- jährigen Eid im Sinne der Anklage zu verurteilen, sagte der Vorsitzende Richter, Jochen Strebos. Er sah "gewichtige Gründe", die für Eids Unschuld sprechen. Auch ein für eine solche Tat in Betracht kommendes Motiv sei nicht ersichtlich geworden. Einer der spektakulärsten Fälle der jüngeren Justizgeschichte dürfte nun als ungeklärt in die Kriminalgeschichte eingehen.

    Die Bänder der Protokolle enthielten kein Tatgeständnis, sagte Strebos. Weil das Lübecker Landgericht im ersten Prozess die Protokolle der im Gefängnis abgehörten Gespräche nicht als Beweismittel zugelassen hatte, musste das Verfahren in Kiel nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes neu aufgerollt werden.

    "Wir warn's" war kein Geständnis

    Hauptbelastungszeuge war auch in Kiel ein ehemaliger Sanitäter, dem sich Eid in der Brandnacht mit den Worten "Wir warn's" offenbart haben soll. Eine Täterschaft des Libanesen leitete das Gericht daraus nicht ab. In der Anklage war die angebliche Aussage als Geständnis gewertet worden. "Ein solches Geständnis hat es nach Auffassung der Kammer überhaupt nicht gegeben", sagte der Vorsitzende Richter.

    Die Bilder vom brennenden Asylbewerberheim an der Lübecker Neuen Hafenstraße, aus dem in der Nacht zum 18. Januar 1996 meterhohe Flammen schlugen, waren seinerzeit um die Welt gegangen.

    Ein solches Verfahren müsse beendet werden, wenn Schuld feststehe oder die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichten, sagte Strebos. Herauszufinden, wer die Tat tatsächlich begangen hat, "können wir nicht und dürfen wir nicht". Die Strafkammer habe nur zu prüfen gehabt, ob der Angeklagte schuldig ist. Das Gericht hat auch nicht geprüft, ob der Brand im ersten Stock ausbrach und ob eine Brandlegung von außen mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

    Anwältin: "Sauberes Urteil"

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    Safwan und Verteidigerin Gabriele Heinecke freuen sich.

    Ob die Anwälte der Nebenkläger, die eine Verurteilung wegen Beihilfe zur Brandstiftung verlangten, Revision einlegen werden, steht nicht fest. Äußerlich regungslos verfolgte Eid am 13. Verhandlungstag Urteilsspruch und Begründung; nach nicht einmal einer Dreiviertelstunde war um 12.45 Uhr alles zu Ende. Eid gab keinen Kommentar ab. "Dieses Urteil ist ein sehr sauberes", sagte seine Anwältin Gabriele Heinecke. "Einen besseren Freispruch kann es nicht geben." Opferangehörigen-Anwalt Ulrich Haage war dagegen unzufrieden: Die Beweisaufnahme sei zu kurz gewesen. 1997 hatte das Lübecker Landgericht Eid nach 60 Verhandlungstagen freigesprochen.

    Das Kieler Gericht entlastete Eid auch in Punkten, die ihm die Lübecker Richter angelastet hatten. Eid habe in der Brandnacht weder heimlich geduscht noch seinen Kaftan weggeworfen, sagte Strebos. Auch aus dem Satz "Ich weiß, was ich in dem Gebäude gemacht habe", seien keine sicheren Schlussfolgerungen zu ziehen. Die wenigen allenfalls spekulativ belastenden und mit wiederholten Unschuldsbekundungen verbundenen Sätze auf den Tonbändern seien nicht geeignet, Eid eine Tatbeteiligung nachzuweisen. Vielmehr sprächen seine Schilderungen eher dafür, dass er keine Kenntnis von der Brandlegung hatte und vom Feuer überrascht war, "weil er nichts damit zu tun hatte".

    Doch ein Anschlag mit ausländerfeindlichem Hintergrund?

    Nach dem Brandausbruch im Januar 1996 war schnell der Verdacht eines Anschlages mit ausländerfeindlichem Hintergrund aufgekommen. Genährt wurde er durch die Festnahme von vier jungen Männern aus Grevesmühlen, die aber wieder freigelassen wurden. Schließlich klagte die Staatsanwaltschaft den damaligen Hausbewohner Eid an, aus Rache das Feuer gelegt zu haben. Nach dem Kieler Prozess wird Eid entschädigt. Die Kosten für das Verfahren zahlt die Landeskasse, die für das vorgeschaltete Revisionsverfahren die Angehörigen von Brandopfern, die als Nebenkläger aufgetreten waren.

    Atmosphärisch unterschied sich der Kieler Prozess klar von dem ersten: Während es in Lübeck bei den neunmonatigen Verhandlungen Tumulte gab, blieb es an der Förde ruhig. Das Lübecker Bündnis gegen Rassismus forderte nach dem Freispruch für Eid die Staatsanwaltschaft auf, wieder gegen die Männer aus Grevesmühlen zu ermitteln, gegen die umfassendes Beweismaterial vorliege.

    Von Wolfgang Schmidt, dpa - Fotos: AP, dpa

    Geändert am 2. November 1999 16:50 von aj
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