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Wahlausschuss weist Beschwerden zurück:
24 Parteien mit Landeslisten bei Bundestagswahl
Berlin - An der Bundestagswahl beteiligen sich 24 Parteien mit Landeslisten. Das teilte Bundeswahlleiter Johann Hahlen am Donnerstag in Berlin mit. Am 22. September können aber auch weitere Parteien oder Einzelpersonen als Kreiswahlvorschlag kandidieren, wenn sie mindestens 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten vorweisen konnten.
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SPD, Grüne, FDP, PDS und NPD sind in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern. Die Schill-Partei stellt sich nach Angaben des Bundeswahlleitern in 15 Ländern zur Wahl.
Außer den sechs im Bundestag vertretenen Parteien, der im Brandenburger Landtag vertretenen Deutschen Volksunion (DVU) und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill), die in der Hamburger Bürgerschaft sitzt, mussten die Parteien Unterstützungsunterschriften sammeln - 2.000 für einen Landeslistenvorschlag, mindestens 200 für Kreiswahlvorschlag. Erst dann wurde ihre Landesliste anerkannt.
DIE FRAUEN und PASS abgewiesen
Die vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistische Kleinpartei" eingestufte Partei "Ab jetzt... Bündnis für Deutschland" konnte in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fristgemäß nicht genügend Unterstützerunterschriften beibringen. Sie wurde nicht zugelassen, und ihre Beschwerde beim Bundeswahlausschuss blieb am Donnerstag ohne Erfolg. Ebenfalls abgewiesen wurden Einsprüche der Feministischen Partei DIE FRAUEN gegen Nichtzulassung in Hessen und der Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen (PASS) gegen Nichtzulassung in Berlin.
Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl:
AP
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Zuletzt geändert am 01. August 2002 15:49 von aj
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