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Preispoker um Militärtransporter A400M

Berlin/Istanbul - Kurz vor dem Spitzentreffen in Berlin über die Zukunft des Airbus-Militärtransporters A400M für die Luftwaffe von sieben Ländern hält der Preispoker an. Die Türkei schwenkte von ihrer angedeuteten Kompromissbereitschaft auf einen harten Kurs um.

Ankara sei nicht bereit, mehr Geld zu bezahlen. Man wolle die vereinbarte Stückzahl von zehn Maschinen nur zum vereinbarten Preis abnehmen, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch Verteidigungsminister Vecdi Gönül. Nach Angaben der Union in Berlin gibt es zum A400M aber keine Alternative. An diesem Donnerstag treffen sich in Berlin Spitzenbeamte der Bestellerländer mit Airbus- Managern, um für die milliardenteuren Mehrkosten eine Lösung zu finden.

Offen ist, ob ein Durchbruch in dem monatelangen Streit gelingt. Laut Vertrag sollte Airbus 180 Maschinen zum Festpreis von knapp 20 Milliarden Euro liefern. Der um Jahre verspätete A400M wird viel teurer als ursprünglich geplant. EADS will die Extra-Kosten von bis zu 11 Milliarden Euro nicht alleine bezahlen. Der Transporter sollte 2009 ausgeliefert werden, wird aber nun frühestens 2012 fertig.

Die Probleme würden noch viel größer, wenn man wieder bei Null anfangen müsse, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), im Bundestag. Auch der SPD-Haushaltsexperte Bernhard Brinkmann betonte: «Es macht keinen Sinn, aus dem Projekt A400M auszusteigen.» Dagegen forderte die Linke den Stopp des Milliardenprojekts. Die Regierung müsse den «Erpressungsversuchen» der Rüstungsindustrie widerstehen. Der Grünen-Experte Alexander Bonde lehnte Nachforderungen von EADS ab: «Vertrag ist Vertrag.»

Die Bundesregierung hatte zuvor stets betont, dass sie auf der Erfüllung des Vertrages aus dem Jahr 2003 besteht. Frankreich und Großbritannien, aber auch die Türkei hatten angedeutet, dass sie einen Teil der Mehrkosten übernehmen würden. Das Parlament habe der Regierung enge Vorgaben für das Rüstungsprojekt gemacht, schränkte Verteidigungsminister Gönül vor Journalisten in Izmir ein.

Am vergangenen Donnerstag hatten die Kundenstaaten bei einem Treffen in London nach Medienberichten eine gemeinsame Lösung in Aussicht gestellt. Man halte an dem Projekt fest, jedoch «nicht um jeden Preis». Als Kompromiss böte sich an, auf bestimmte von den Militärs geforderte Flugeigenschaften zu verzichten. Dies könnte die Produktion des Airbus-Transportflugzeuges erheblich verbilligen. Louis Gallois, Chef des Airbus-Konzerns EADS, hatte dieses Verhandlungsangebot als «sehr positives Zeichen» begrüßt und Zugeständnisse angedeutet.

Die Kostenexplosion beim A400M soll nach Einschätzung von Wirtschaftsprüfern zum großen Teil an Managementfehlern im EADS- Konzern liegen. Wie das «Handelsblatt» am Mittwoch berichtete, werfen Experten von PricewaterhouseCoopers (PwC) EADS vor, jahrelang keine effektive Kontrolle über die Kostenentwicklung ausgeübt zu haben. «Wir sind der Überzeugung, dass das Unternehmen keine normale Finanz- Kontrolle für die Begleitung ihrer Programme besitzt», zitierte das Blatt aus dem ihm vorliegenden vertraulichen Prüfbericht von PwC.

Nach Überzeugung der Wirtschaftsprüfer müsse das Unternehmen die eingegangenen Verträge erfüllen, um zu überleben: «Den Vertrag nicht einzuhalten dürfte für EADS die schwerwiegendsten Folgen nach sich ziehen.» Zugleich könne EADS jedoch Mehrkosten bis zur Höhe von 7,6 Milliarden Euro problemlos schultern, urteilten die Prüfer.

Ein EADS- Sprecher wies das in der Zeitung zurück: «Der Prüfbericht ist dahingehend irreführend, dass EADS die Zusatzkosten allein schultern könnte.» EADS hat für die Mehrkosten 2,4 Milliarden Euro zurückgestellt und ist bereit, die auf 3,6 Milliarden Euro geschätzten Zukunftsrisiken zu tragen. Die Staaten sollen nach diesem Vorschlag 5,3 Milliarden Euro mehr für die Flugzeuge zahlen. Paris dringt auf eine grundsätzliche Einigung bis zum NATO-Ministertreffen am 4. und 5. Februar in Istanbul.

dpa-infocom