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. . . Todesschüsse: Befehlsgeber haften

Mit dem Karlsruher Urteil können die Strafen nun vollzogen werden. Drei frühere Mitangeklagte waren vor der Urteilsverkündung aus dem Prozeß ausgeschieden: Staats- und Parteichef Erich Honecker, Stasi-Minister Erich Mielke und der frühere Ministerpräsident Willi Stoph. Honeckers Nachfolger Egon Krenz, drei weitere SED-Politbüromitglieder und fünf Generäle stehen zur Zeit wegen Totschlags an Flüchtlingen in Berlin vor Gericht.

Das Verfassungsgericht erklärte, daß die Verurteilungen nicht gegen das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes (Artikel 103 Absatz 2) verstießen. Frühere DDR-Bürger, die offensichtlich und in unerträglicher Weise gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen die Menschenrechte verstoßen hätten, könnten sich nicht auf Gesetze und Staatspraxis der DDR berufen.

Befehle für "schwerstes kriminelles Unrecht"

Nach dem Rückwirkungsverbot kann eine Tat nur bestraft werden, wenn schon vorher die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war. Dieser Grundgesetzartikel habe jedoch nur den Regelfall im Blick, daß die Tat im Anwendungsbereich des Grundgesetzes begangen wurde. Dieser absolute Vertrauensschutz gelte nicht uneingeschränkt, wenn für Straftaten in der DDR das Strafrecht der DDR anzuwenden sei: "Die besondere Vertrauensgrundlage entfällt, wenn der andere Staat für den Bereich schwersten kriminellen Unrechts die Strafbarkeit durch Rechtfertigungsgründe ausschließt, indem er über geschriebene Normen hinaus zu solchem Unrecht auffordert, es begünstigt und so die in der Völkerrechtsgemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet", erklärte das Gericht.

Flüchtlinge notfalls "vernichten"

Die vorsätzliche Tötung von unbewaffneten Menschen, die nur die DDR verlassen wollten, sei ein offensichtlicher Verstoß gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte gewesen. Dieser habe die allen Völkern gemeinsamen, auf Wert und Würde des Menschen bezogenen Rechtsüberzeugungen verletzt. Die DDR-Gesetze über den Schußwaffengebrauch entsprächen denen der Bundesrepublik zwar im Wortlaut. Die DDR-Gesetze seien aber von Befehlen überlagert gewesen, die für eine "nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebotene Eingrenzung des Schußwaffengebrauchs" keinen Raum gelassen hätten: Die Grenzsoldaten seien gehalten gewesen, Flüchtlinge notfalls zu "vernichten".

Dauerfeuer schrecklich

Auch dem Mauerschützen, der mit einem zweiten Soldaten im Februar 1972 auf einen in der Spree schwimmenden fluchtwilligen DDR-Bürger geschossen und dessen Tod zumindest mitverursacht hatte, erkannte das Verfassungsgericht keinen Rechtfertigungsgrund für sein Handeln zu. Er könne sich nicht auf einen Befehl berufen, weil Dauerfeuer auf einen unbewaffneten Flüchtling schrecklich und jeder möglichen Rechtfertigung entzogen sei. Dieser Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit und elementares Tötungsverbot sei "auch für einen indoktrinierten Menschen ohne weiteres einsichtig". Das Landgericht Berlin hatte den Grenzer zu 22 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.

Last edited: aj@rhein-zeitung.de 12.06.1998 06:36